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Impressum & AGB

IMPRESSUM

Hi-Po

Handel mit funktioneller Sportbekleidung

Mag. Catrin Aschenwald-Eybl

Nettingsdorferstrasse 68

4053 Haid

AUSTRIA

UID: ATU58066158

Gewerberegister Nr.: 410/28901

DATENSCHUTZRICHTLINIEN

Datenschutz im Internet ist Vertrauenssache. Und ich habe nicht vor, dein Vertrauen zu missbrauchen! Aber ich brauche gewisse personenbezogenen Daten von dir, um den Kauf abwickeln zu können. Diese Daten werden natürlich nur dann an Dritte weitergegeben, wenn es für die Vertragsabwicklung oder die Abrechnung notwendig ist.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen 
der Firma Hi-Po 
für Verbrauchergeschäfte

1.  Geltungsbereich dieser AGB
1.  Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) umfasst alle Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstigen wie immer gearteten Leistungen von Hi-Po, insbesondere die Lieferung von Waren. Die Lieferungen und Leistungen von HI-PO erfolgen damit ausschließlich auf der Grundlage der gegenständlichen AGB. Dies gilt nicht, sofern schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2.  Diese AGB gelten nur für Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstige wie immer geartete Leistungen von HI-PO mit bzw. gegenüber Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist jedermann, welcher nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist jeder, für den das Rechtsgeschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. 
Unternehmen in diesem Sinne ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger, 
wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
3.  Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte (zB Zusatzaufträge) mit dem Kunden.

 

2.  Begriffsdefinitionen
Für gegenständliche AGB und die sonstigen vertraglichen Grundlagen gelten folgende Begriffsbestimmungen, es sei denn, aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich unmissverständlich ein anderer Begriffsinhalt:
1.  „Kunde“ ist jeder Vertrags- und/oder Verhandlungspartner von HI-PO, insbesondere jeder Käufer (bzw. Besteller) einer Ware. Dies unabhängig davon, ob bereits einVertrag zustande gekommen ist oder nicht. „Kunde“ ist in jedem Fall aber nur eine natürliche oder juristische Person, die „Verbraucher“ im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist.
2.  „Leistung“ ist jedes (materielle und/oder immaterielle) Produkt, jede (materielle und/oder immaterielle) Lieferung und/oder jede (materielle und/oder immaterielle) sonstige Leistung von HI-PO, egal welcher Art.
3.  „Ware“ ist jedes Produkt (jede Sache), das von HI-PO angeboten bzw. vertrieben wird.
4.  „Bestellung“ ist der verbindliche Antrag des Kunden auf Erbringung einer Leistung durch HI-PO, insbesondere der Antrag auf Lieferung einer Ware.
5.  „Auftrag“ („Vertrag“) ist das zwischen HI-PO und dem Kunden zustande gekommene Rechtsgeschäft.

 

3.  Bestellung, Auftrag, Lieferung/Leistung
1.  Die Angebote der HI-PO sind freibleibend und unverbindlich; sie sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden zu verstehen.
2.  Bestellungen des Kunden von HI-PO sind verbindliche Angebote zum Vertragsabschluss. Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei HI-PO verbindlich. Die Firma HI-PO wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. Die HI-PO kann das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach eigener Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen; hierdurch kommt der Auftrag zustande. Maßgeblich ist hierbei jeweils das Datum des Absendens. Stillschweigen von HI-PO gilt nicht als Zustimmung bzw. als Annahme des Angebotes des Kunden.
3.  HI-PO weist ausdrücklich darauf hin, dass sie sich die Annahme bzw. Durchführung der Bestellung – insbesondere nach Maßgabe der vorhandenen Liefermöglichkeiten - vorbehalten muss. HI-PO behält sich zudem vor, Bestellungen des Kunden insbesondere auch nach Zugang bei HI-PO abzulehnen bzw. nicht durchzuführen, insbesondere dann, wenn offene Rechnungen aus anderen Bestellungen des Kunden bestehen. Dem Kunden erwachsen hieraus keine wie immer gearteten Ansprüche.
4.  Die Rechte des Kunden aus dem Auftrag sind nur mit vorheriger Zustimmung der HI-PO an einen Dritten übertragbar.
5.  Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte oder Ansprüche, egal welcher Art und/oder welchen Umfangs, gegen HI-PO abgeleitet werden können.
 HI-PO übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen und behält sich Irrtümer, insbesondere in Bezug auf Preisauszeichnungen und Farbabweichnungen ausdrücklich vor. HI-PO übernimmt keine Garantie für die Übereinstimmung der auf den Webseiten angezeigten Farben mit den tatsächlichen Farben, weil die Farbwiedergabe unter anderem von der Qualität des vom Kunden benutzten Computers abhängig ist.
6.  Gesonderte Vorgaben bzw. Anforderungen des Kunden an den Vertragsgegenstand bzw. an die von HI-PO zu erbringenden Leistungen bzw. sonstige Zusatzleistungen und –Lieferungen von HI-PO bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch HI-PO. Nachträgliche Änderungswünsche können – ohne Rechtsanspruch des Kunden – nur im Ausnahmefall und gegen entsprechenden Kostenersatz durchgeführt werden.
7.  Die Wahl des (Vor-)Lieferanten bleibt HI-PO überlassen, der Bezug bei einer bestimmten bzw. anderen Bezugsquelle kann vom Kunden nicht verlangt werden.
8.  Die Wahl von Versandart und Versandweg bleibt HI-PO vorbehalten. Es besteht insbesondere keine Verpflichtung, die billigste Beförderungsart zu wählen. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise. Darüber hinausgehende Verpackungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen. Express- und Luftfrachtzuschläge werden gesondert verrechnet. Transportversicherungen werden nur im Auftrag und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.

 

4.  Liefertermine und Fristen
1.  Die Vereinbarung von verbindlichen Lieferterminen oder -fristen zwischen HI-PO und dem Kunden bedarf der Schriftform.
2.  Vereinbarte (auch aus Lieferterminen abzuleitende) Lieferfristen beginnen nicht, bevor alle zur Erfüllung der Verpflichtungen von HI-PO erforderlichen technischen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Leistungen des Kunden als eingelangt bestätigt wurden.
3.  Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware das Werk/Lager rechtzeitig verlassen hat oder – bei Abholung durch den Kunden – die Lieferung versandbereit ist und dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird.
4.  Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von HI-PO, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten, berechtigen HI-PO dazu, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
5.  Bei „voraussichtlichen“, also nicht exakt definierten Lieferterminen oder -fristen kann der Kunde eine angemessene, mindestens 14 Tage umfassende Nachfrist setzten, sofern der voraussichtliche Liefertermin bzw. die voraussichtliche Lieferfrist um mehr als drei Wochen überschritten wurde.

 

5.  Rücktrittsrecht
1.  Der Kunde hat gemäß § 5e KSchG (Konsumenstenschutzgesetz) das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Kunden oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in schriftlicher Form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) zu erklären. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, sowie bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
2.  Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der HI-PO die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückstellen, muss er der Firma HI-PO insoweit Wertersatz leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten des Kunden zurückzusenden 3.  Rücktritt und/oder Widerruf sind zu richten an: Hi-Po, Mag. Catrin Aschenwald-Eybl, Nettingsdorferstr. 68, 4053 Haid, Österreich; email: office@hi-po.at; Tel.Nr.: 0043-664-2414046

 

6.  Gefahrenübergang, Annahmeverzug
1.  Mit Abgang der Lieferung aus dem Werk/Lager, im Falle direkter Lieferung ab Werk/Lager unseres Lieferanten, geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Kunden über; dies unabhängig von einer für die Lieferung allenfalls gesondert vereinbarten Preisregelung.
2.  Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, haben wir das Recht, entweder die Ware bei uns unter Anrechnung einer Lagergebühr von 0,1 % des Rechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag einzulagern und auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder aber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware nach erfolgtem Rücktritt weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, hat der Kunde zusätzlich zu den Lagerkosten einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 25 % des Rechnungsbetrages zu bezahlen.
3.  Bei Selbstabholung geht die Preis- und Leistungsgefahr ab Übergabe, im Falle des Annahmeverzuges ab dem Tag des Verzuges auf den Kunden über.

 

7.  Preise und Zahlungsbedingungen
1.  Die Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ab Werk bzw. Auslieferungslager von HI-PO.
2. Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige Website- Preis als vereinbart. Die bestellten Waren können per Zahlschein, per Nachnahme, per EPS-Überweisung oder auch per Kreditkarte bezahlt werden. Bei der Bezahlung per EPS-Überweisung liefert HI-PO die bestellte Ware, sobald die Zahlung bei HI-PO eingegangen ist. Zahlungen an Angestellte oder sonstige Vertreter von HI-PO, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend. 
3. Rechnungen der HI-PO - auch Teilrechnungen - sind spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung fällig. Wechsel oder Schecks werden nicht angenommen. Es bleibt HI-PO vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere Forderungen nach Ermessen von HI-PO zu widmen.
4.  Werden Zahlungstermine nicht eingehalten und gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist HI-PO nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren vom Kunden zurückzuverlangen. Weiters ist der Kunde verschuldensunabhängig dazu verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % per anno zu bezahlen, wobei HI-PO berechtigt ist, darüber hinausgehende Bankzinsen im üblichen Ausmaß geltend zu machen. Der Kunde hat darüber hinaus die HI-PO entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, die anwaltlichen Mahnkosten nach RATG bzw. die Vergütung des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten (BGBl 141/1996 in der geltenden Fassung) über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern eine Mahnung durch HI-PO erfolgt, verpflichtet sich der Kunde ab der zweiten Mahnung, einen Betrag von € 7,00 je Mahnung zu bezahlen.
5.  Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder EPS-Onlineüberweisung wird die Forderung der HI-PO erst mit deren Einlösung getilgt. Solche Zahlungsarten sind nur dann zulässig, sofern sie ausdrücklich vorher vereinbart wurden. Diskontspesen trägt in jedem Fall der Kunde.
6.  Wird dem Kunden gesondert eine längere Zahlungsfrist eingeräumt, gilt die Zahlung als gestundet (reine Stundung); im Fall der Überschreitung der Zahlungsfrist wird die Stundung hinfällig.

 

8.  Liefer- und Versandkosten
Liefer- und Versandkosten stellt HI-PO zusätzlich zu den genannten Endpreisen der jeweiligen Ware wie folgt in Rechnung (jeweils incl. Umsatzsteuer):

Versandkostenpauschale für Lieferungen nach Österreich:  €  5,95

Versandkostenpauschale für Lieferungen nach Deutschland:  € 6,95

 

9.  Eigentumsvorbehalt
1.  Die Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher HI-PO gegenüber dem Kunden aus dem jeweiligen Auftrag zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen (samt Zinsen und Nebenkosten), im alleinigen Eigentum von HI-PO (Vorbehaltsware) und zwar auch dann, wenn einzelne Teile bereits bezahlt sind.
2.  Der Kunde darf bis zur Begleichung der Forderung von HI-PO über die Vorbehaltsware nicht verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
3.  Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln.
4.  Wird Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für HI-PO, ohne dass diese dadurch verpflichtet wird. Die neue Sache geht in das Eigentum von HI-PO über. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit HI-PO nicht gehörenden Waren erwirbt HI-PO Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.
5.  Bei Pfändung durch Dritte oder bei sonstigem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von HI-PO hinzuweisen und muss der Kunde HI-PO unverzüglich Anzeige erstatten.
6.  Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HI-PO berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder nach Wahl gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
7.  Bei Zuwiderhandeln des Kunden gegen die Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt ist der Kunde ohne Anrechnung auf einen tatsächlich eingetretenen Schaden (insbesondere Kosten der Exszindierung im Exekutionsverfahren) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nettowarenwertes der Vorbehaltsware verpflichtet. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird zudem die gesamte Restschuld sofort fällig. HI-PO ist in diesem Falle berechtigt, sofort die Herausgabe der Ware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware steht es im Ermessen von HI-PO, entweder den Kaufgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20 % Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder die Ware zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für die angelieferten Waren ein angemessenes Benützungsentgelt zu berechnen.

 

10.  Gewährleistung, Schadenersatz, Abtretungsverbot
1.  Mangels anderer Regelungen in diesen AGB und/oder im Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2.  HI-PO übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind.
3.  Die im Rahmen der Gewährleistung vorzunehmende Verbesserung oder Austausch werden – mangels anderer Vereinbarung – binnen einer Frist von vier Wochen vorgenommen.
4.    Bei Nachlieferungen übernimmt HI-PO für die exakte Übereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
5.  Für den Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haftet HI-PO nur bei eigenem Vorsatz oder bei eigenem groben Verschulden oder bei Vorsatz und groben Verschulden der für HI-PO tätigen Erfüllungsgehilfen, ausgenommen Personenschäden, für welche HI-PO bereits bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt haftet. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6.  Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen ist unzulässig.
7.  Sofern HI-PO ausdrücklich Garantien zugesagt hat, gelten diese nur bei sachgemäßer Verwendung der Waren, insbesondere fachgerechter Installierung, Montage und ordnungsgemäßer Pflege. Von der Garantiezusage sind Abnützungen jeder Art ebenso wenig erfasst wie Beschädigungen, welche durch den Kunden oder Dritte verursacht wurden. Für von Herstellern zugesagte Garantien gelten ausschließlich deren Garantiebedingungen.
8.  Instruktionen, die in Prospekten, Gebrauchsanweisungen oder sonstigen Produkt- bzw. Wareninformationen gegeben werden sowie Pflege- bzw. Montagehinweise sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.
9.  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. HI-PO haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online- Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufshandlung, auf die HI-PO keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

 

11.  Datenschutz
1.  Es wird darauf hingewiesen, dass im Fall des Zustandekommens eines Auftrages über eine Ware/Dienstleistung eine Übermittlung der personenbezogenen Kundendaten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) an die Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung dieser Daten benötigen (das ist das mit der Bonitätsprüfung beuaftragte Dienstleistungsunternehmen, das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut) erfolgt. Der Kunde stimmt dem zu.
2.  Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. HI-PO ist befugt, personenbezogenen Kundendaten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) maschinell zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies der Auftragserfüllung dient.
3.  Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten (Name, Titel, Adresse, Geburtsdatum, Beruf, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) in die Kundenkartei von HI-PO aufgenommen und solcher Art von HI-PO verarbeitet werden und er dadurch über Produkte, Neuheiten und Preisaktionen von HI-PO per Post, Fax oder E-Mail informiert werden kann.
4.  Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass in Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind, ein niedrigeres Datenschutzniveau als in der EU herrschen kann.
5.  Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er die obigen Zustimmungserklärungen zu Punkt 1 und 3 jederzeit schriftlich mit Brief an die HI-PO, Mag. Catrin Aschenwald-Eybl, Nettingsdorferstrasse 68; A-4053 Haid, oder per E-Mail an: office@hi-po.at widerrufen kann. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Falle eines Widerrufes der Übermittlung seiner Daten an Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung dieser Daten benötigen (siehe Punkt 12.1.) nur eine Direktabholung der Ware gegen Barzahlung bei HI-PO möglich ist.

 

12.  Rechtswahl, Gerichtsstand
1.  Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder dem Vertrag gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die Auslegung der AGB und des Vertrages. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dem Käufer dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen seines Heimatstaates gewährte Schutz entzogen wird. Heimatstaat ist der Staat in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2.  Für Kunden mit einem außerhalb der Republik Österreich gelegenem Wohnsitz ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen ausschließlich das sachlich für 4053 Haid / Österreich zuständige Gericht.

 

13.  Adressenänderung und Urheberrecht
1.  Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich der HI-PO bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die HI-PO zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seiner Änderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.
2.  Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von HI-PO; der Kunde erhält bzw. erwirbt daran keine wie immer gearteten Rechte, wie z. Bsp. Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

 

14.  Sonstiges, salvatorische Klausel
1.  Die Überschriften der in diesen Verkaufsbedingungen enthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Haid, im Juli 2012



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